Übersicht

Meldungen

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Staatliche Tierwohlkennzeichnung ist kein Selbstläufer

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Klöckner, zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, enthält vor allem einen grundlegenden Fehler: die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Frage einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung wird seit längerem diskutiert. Alle großen Agrar- und…

Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag äußert sich zur Diskussion um die Preisgestaltung von Fleisch

„Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt einmal mehr, wie groß der Beitrag der Landwirtschaft, insbesondere der der Nutztierhaltung an den dramatischen Klimaveränderungen ist. Für die Hochleistungstiere wird Soja quer über den Atlantik verschifft, das auf Flächen angebaut, wurde,…

Bernd Lange im Büro
Bild: European Union

Niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd LANGE erneut an Spitze des EP-Handelsausschusses gewählt

Großer Erfolg für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. Von seinen KollegInnen wurde der Hannoveraner heute erneut zum Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments gewählt. Bernd Lange steht damit bereits seit 2014 an der Spitze des Ausschusses und wurde bis 2024…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Faire Regeln statt Nationalismus

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd Lange zum Vizepräsidenten Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bernd Lange sieht seine Aufgabe…

Bernd Lange: „Rechte Beschäftigter stärken“

EU-Vietnam-Abkommen nimmt erste Hürde im Ratifikationsprozess EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ein Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft wollen am Sonntag, 30. Juni 2019, in Hanoi ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten die Abkommen bereits Anfang der Woche befürwortet.

Deniz Kurku, MdL

Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus Deniz Kurku zum Geständnis des Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke:

„Mit dem Geständnis des rechtsradikalen Tatverdächtigen Stephan E. haben wir nun die schreckliche Gewissheit, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ein weiteres Opfer des deutschen Rechtsterrorismus geworden ist. Er wurde in seinem eigenen Haus heimtückisch von einem Rechtsextremisten ermordet, weil…

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

Einladung
Bild: FES Nds

Donnerstag, 13.06.19 18:30 – Delmenhorst: DIE NEUE RECHTE: DIE IDENTITÄRE BEWEGUNG – Eine unterschätzte Gefahr von rechts?!

Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ist eine europaweite Jugendbewegung, die sich selbst als die „legitime Stimme der patriotischen Jugend“ betrachtet. Ihren Ursprung hat die Identitäre Bewegung (IB) in Frankreich. In Deutschland ist sie erstmals 2012 auf Facebook in Erscheinung getreten.

Polizei begeistert Massen

Am Sonntag hat die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch zum Tag der offenen Tür eingeladen. Verbunden hatte die Inspektion dies mit dem landesweiten Verkehrssicherheitstag. Auch die hiesigen Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Landtag wurden eingeladen. Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…