Übersicht

Meldungen

Mehr Geld für den ländlichen Raum durch Umschichtung von EU-Mitteln

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen: „Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die…

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre…

Das Ziel: Stärkung der Arbeitnehmerrechte – 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf SPD-Konferenz in Berlin

Für gute Arbeit braucht es starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der heutigen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch…

Mittagspost 16/2019

Der Anschlag in Halle hat bei uns allen Spuren hinterlassen und verstärkt die Debatte im Bundestag um den gegenwärtigen Rechtsradikalismus online sowie offline. In dieser Woche wurden zudem das Grundsteuer-Reformgesetz und das Paketboten-Schutz-Gesetz beraten. Im Agrarausschuss holten wir uns einen…

Das Kükentöten geht weiter – Klöckner hält vereinbartes Ausstiegsdatum nicht ein

Nachdem die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aufgefordert hat, schneller gegen das Kükentöten vorzugehen, wiederholt auch die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, ihre Kritik an der Bundesministerin, beim Verbot des Kükentötens nicht Wort zu halten. „Viel zu…

Viele Wildtiere sind für Zirkushaltung ungeeignet

Diese Woche fand im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung zur Haltung von Wildtieren im Zirkus statt. Dabei wurde klar, dass zumindest für bestimmte Tierarten eine tiergerechte Haltung im Zirkus nicht möglich ist: „Merkmale, die die Zirkushaltung ausmachen, wie häufiger…

„Esport braucht mehr Unterstützung“

Gemeinsam besuchten der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gemeinsam die Esport Factory in Osnabrück. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Bildungsbereich, den die Esport Factory in der kommenden Zeit ausbauen will.

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…