Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der Forderung des Ethikrates nach stärkerer Achtung des Tierwohls in der Nutztierhaltung:
„Der Ethikrat hat deutliche Worte gefunden, um die vorherrschende Praxis in der Nutztierhaltung zu kritisieren. Damit wird die Auffassung der SPD bestärkt, dass wir einen umfassenden Strukturwandel brauchen und – angesichts der nachlassenden gesellschaftlichen Akzeptanz – mit einem anderen Blick auf das Tierwohl schauen müssen. Der Ethikrat bestätigt einmal mehr, dass unser Tierschutzgesetz gut aufgestellt ist. Das Problem liegt vielmehr in der Umsetzung und damit beim fehlenden Willen des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Die Details werden nämlich in den Verordnungen des BMEL geregelt, und dort werden die Vorgaben aus dem Tierschutzgesetz verwässert, umgedeutet oder einfach gar nicht geregelt. Das führt dazu, dass noch immer Schweineschwänze kupiert, Eintagsküken getötet und Rinder ganzjährig angebunden werden dürfen. Hinzu kommt, dass oft genug geltende Verordnungen in der Praxis einfach nicht angewendet werden und dann – wie beim Kastenstand in der Sauenhaltung – die Umsetzung nur aufgrund von Gerichtsurteilen erfolgt.
Wir müssen die Nutzierhaltung neu ausrichten und uns dabei vom Tierwohl leiten lassen. Pläne dafür liegen bereits auf dem Tisch, wie die des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, das vom BMEL eingesetzt wurde. Bei CDU/CSU ist jedoch nicht der Wille erkennbar, diese auch umzusetzen. Zentraler Punkt wird die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels sein, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner jedoch nur als freiwillige Kennzeichnung einführen will. Die SPD fordert dagegen, ein verbindliches Label, das von der Jungtieraufzucht, über Transport und Schlachtung, bis hin zur Lebensmittelverarbeitung alles erfasst. Gleichzeitig müssen die Vorgaben aus dem Tierschutzgesetz auch in den Verordnungen und in der Praxis im Sinne des Tierwohls umgesetzt werden. Das wird auch ein langwieriger und großer finanzieller Kraftakt sein, den wir förderpolitisch entsprechend begleiten müssen. Dafür muss sich jedoch die Erkenntnis der Notwendigkeit auch bei CDU/CSU durchsetzen, denn wir brauchen eine breite politische Mehrheit.“
