Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich der heute anstehenden Beratung der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Regelung der Wolfsproblematik:
„Wir sorgen im Bundestag dafür, dass die Debatte um den Wolf in Deutschland wieder versachlicht werden kann. Wir schaffen mehr Rechtssicherheit für die Entnahme von Problemwölfen, ohne den Wolf als streng geschützte Art in Frage zu stellen. Gleichzeitig bekommen die Schafhalter, auch die Hobbyhalter, mehr Sicherheit.
Damit unterstützen wir auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies darin, noch vor der Weidesaison 2020 eine Wolfsverordnung auf Landesebene auf den Weg bringen zu können.
Fünf wesentliche Punkte werden mit der Gesetzesänderung geregelt. Das Füttern und Anlocken von Wölfen wird klar verboten. Bei Nutztierrissen, die keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden können, können Wölfe des Rudels in zeitlicher und räumlicher Nähe geschossen werden, bis keine Schäden mehr auftreten. Ein ernster Schaden, der ein Handeln begründet, tritt nicht erst ein, wenn eine Existenzgefährdung besteht. Dadurch können auch Schäden für Hobbyhalter einen Abschuss rechtfertigen. Hybriden von Wolf und Hund müssen entnommen werden. Die Entnahme von Wölfen kann in Abstimmung mit der zuständigen Behörde zukünftig auch durch die Jäger vor Ort erfolgen. Bisher mussten dafür externe Fachleute hinzugezogen werden.
Wo Wölfe Herdenschutzmaßnahmen überwinden, die als ausreichend eingeschätzt werden können, wird eine Entnahme rechtssicher und schnell erfolgen können. Herdenschutz ist die zentrale Antwort auf die Ausbreitung des Wolfes. Wir haben in den Haushaltsberatungen erreicht, dass für die Bundesländer erneut mehr als 1 Mio. Euro für den Herdenschutz bereitgestellt werden. Gleichzeitig wurde das Bundeslandwirtschatministerium aufgefordert, bis zum 31.03.2020 ein europarechtlich abgesichertes Maßnahmenpaket vorzulegen, mit dem eine finanzielle Förderung der Weidetierhaltung in Deutschland möglich ist. Auch das wäre eine wichtige, schon lange von uns angedachte, Unterstützung für die Weidetierhalter.
Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, ein Forschungsvorhaben zu beauftragen, das den Herdenschutz auf Almen und Deichen thematisiert und stärkt.“
