Die Nachricht, dass das Windkraftunternehmen Enercon eine große Zahl an Arbeitsplätzen abbauen will hat die gesamte ostfriesische Halbinsel schwer getroffen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Weser-Ems erklärten ihre Solidarität mit den betroffenen MitarbeiterInnen und ihren Familien. „Wir alle setzen und in unserer täglichen Arbeit für eine starke ländliche Region ein. Solche Entwicklungen wie bei Enercon bewirken das genaue Gegenteil. Als Bundestagsabgeordnete werden wir uns dafür einsetzten, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können und alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgeschöpft werden, um die Betroffenen zu unterstützen“, erklärten die Abgeordneten Mittag (Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land), Möller (Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund), Paschke (Unterems), Rohde (Oldenburg – Ammerland), Johann Saathoff (Aurich – Emden) und Spiering (Osnabrück Land). „Wir fordern zudem unseren Koalitionspartner und insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier auf die Blockadehaltung aufzugeben, sodass wir endlich bessere Rahmenbedingungen für den Windenergie-Ausbau schaffen können. Denn in der momentanen Situation steht die gesamte Energiewende auf dem Spiel. Ohne Windenergie wird Deutschland die international vereinbarten Klimaziele für 2050 nicht erreichen“.

„Der Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen in Emden und Aurich ist für die Betroffenen ein schwerer Schlag, aber auch die Beschäftigten vieler Zuliefererfirmen in der gesamten Region Weser-Ems leiden unter den Geschehnissen bei Enercon“, so die Abgeordneten. „Die gesamte Branche steckt in einer tiefen Krise. Da sind Schuldzuweisungen wie von Minister Altmaier gegenüber dem Umweltministerium unverständlich, vor allem da es die Unionsparteien sind, die seit langem verhindern, dass bessere Rahmenbedingungen für Windenergieunternehmen und ihre Zulieferer geschaffen werden.

„Die Energiewende wird nicht ohne eine erfolgreiche und gut aufgestellte Windenergiebranche gelingen. Wir müssen daher kurzfristig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Branche über diese Durststrecke hinwegzuhelfen und die notwenigen politischen Beschlüsse erwirken, um der Branche wieder auf die Beine zu helfen.“.

„Wir fordern jetzt speziell von der Kanzlerin, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Koalitionspartner in Berlin:

1. Sofortige Verankerung des 65 % Ziels mit rechtlich verbindlichen Ausbaupfaden und damit ein Bekenntnis der Politik zu Windenergie aus Deutschland für Deutschland.
2. Vereinfachte Regelungen zur Ermöglichung von Repowering-Projekten. Ab 2021 fallen die ersten Anlagen aus dem EEG. Diese sind aber meist akzeptiert und könnten zügiger genehmigt werden als neue Anlagen.
3. Sinnvolle Regelungen bezüglich der Nutzungskonflikte zum Flug- und Wetterradar erlassen. Hier gibt es eine Reihe von guten Vorschlägen, die auf zügige Umsetzung warten und ca. 4 Gigawatt Windenergie zusätzlich möglich machen.

Die Abgeordneten betonten, dass sie es ausdrücklich begrüßen, dass alle Akteure zusammenkommen, um schnelle und nachhaltige Lösung für die Branche und die Region zu finden. „Es geht ganz akut um die Sicherung tausender Arbeitsplätze aber eben auch um die Glaubwürdigkeit unserer Klimaschutzpolitik. Wir unterstützen den Vorstoß von Umweltminister Olaf Lies, der einen Sofortplan „Rückenwind für Onshore-Wind“ vorgeschlagen hat. Wir müssen jetzt handeln damit die Windenergiebranche gerettet werden kann.