Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen:
„Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, dass Deutschland seinen Spielraum nutzt, um mehr EU-Agrarfördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes umzuschichten. Mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, das am Mittwoch im Bundestag abschließend beraten wurde, haben wir das nun gesetzlich festgeschrieben.
Der Großteil der EU-Agrarfördermittel geht als sogenannte Direktzahlungen an die Landwirte und ist an die Fläche gebunden (1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP). Der andere Teil wird u.a. für die Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung gestellt (2. Säule der GAP).
Die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, einen bestimmten Anteil von der 1. auf die 2. Säule zu übertragen. Die bisherige Umschichtung beträgt 4,5 Prozent und wird Ende des Jahres auslaufen. Die Neuregelung sorgt dafür, dass ab dem Jahr 2020 für eine Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik die Umschichtung 6,0 Prozent betragen wird. Das entspricht ungefähr 75 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen aber auch für die Entwicklung ländlicher Räume.
Wenn wir diese Umschichtung zwischen den Säulen nicht verstärken würden, hätte dies für die Erreichung nationaler Klima- und Umweltziele massive Folgen. Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zur Senkung der Klimaemissionen leisten.
Maßnahmen, wie bspw. eine klimaverträgliche Neuausrichtung der Nutztierhaltung, stärkere Förderung von natürlichen Kohlestoffspeichern wie unsere Böden und Moore sowie eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus sind optimal für den Klimaschutz geeignet und können über die 2. Säule gefördert werden. Angesichts dieser Bedeutung hätte sich die SPD auch eine noch höhere Umschichtung vorstellen können.
Bundesagrarministerin Klöckner selbst hat sich diverse Male dazu öffentlich bekannt, dass die Landwirtschaft mehr zum Klima- und Umweltschutz beitragen muss. Mit einer stärkeren Inanspruchnahme der Umschichtungsmöglichkeit wären die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens oder die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, leichter zu erfüllen.“
